Wird nachweislich von einem Internetanschluss illegal Musik zum Download angeboten, können die Eltern als Anschlussinhaber nicht mit dem pauschalen Verweis, dass es eines ihrer Kinder war, den Anscheinsbeweis entkräften, wonach grundsätzlich dem Anschlussinhaber die Rechtsverletzung zuzurechnen ist. (Leitsatz des Bearbeiters)...
Archiv der Kategorie IT-Recht
Container-Signatur vor Gericht zulässig
Die im EGVP-Verfahren eingesetzte qualifizierte Container-Signatur genügt den Anforderungen des § 130a ZPO. (Leitsatz des Gerichts)...
Gibt es schwule Autos?
Wer sich Markennamen, auch auf für diese Marke untypischen Gebieten, ohne anerkennenswerten eigenen wirtschaftlichen Hintergrund sichert, um aus der Marke Kapital zu schlagen, handelt rechtsmissbräuchlich und sittenwidrig. (Leitsatz des Bearbeiters)...