Archiv der Kategorie IT-Recht

Filesharing: Eltern können für die Kinder haften

Wird nachweislich von einem Internetanschluss illegal Musik zum Download angeboten, können die Eltern als Anschlussinhaber nicht mit dem pauschalen Verweis, dass es eines ihrer Kinder war, den Anscheinsbeweis entkräften, wonach grundsätzlich dem Anschlussinhaber die Rechtsverletzung zuzurechnen ist. (Leitsatz des Bearbeiters)...

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Gibt es schwule Autos?

Wer sich Markennamen, auch auf für diese Marke untypischen Gebieten, ohne anerkennenswerten eigenen wirtschaftlichen Hintergrund sichert, um aus der Marke Kapital zu schlagen, handelt rechtsmissbräuchlich und sittenwidrig. (Leitsatz des Bearbeiters)...

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