In der Klausel zur Höhe einer Neupreisentschädigung, die auf ein neues Fahrzeug in vergleichbarer Ausstattung zum versicherten Fahrzeug oder eines vergleichbaren Nachfolgemodells Bezug nimmt, liegt keine Bindung an exakt denselben Hersteller und Fahrzeugtyp des versicherten Fahrzeugs. (Leitsatz des Bearbeiters)...
Archiv der Kategorie Versicherungsrecht
Pro Bono wider Willen
Erteilt ein Mandant dem Anwalt einen Auftrag unter der Bedingung, dass die Rechtsschutzversicherung die Deckungszusage auch für das außergerichtliche Verfahren erteilt und wird diese dann nur für das Klageverfahren erteilt, so kann eine außergerichtliche Geschäftsgebühr vom Anwalt nicht verlangt werden. (Leitsatz des Bearbeiters)...
Kfz-Versicherung: Vollständige Leistungskürzung bei 1,1 Promille nicht zwingend
Mit der Intention des Gesetzes (§ 81 Abs. 2 VVG n.F.), das Maß der Leistungskürzung an die Schwere des Verschuldens zu knüpfen, ist es nicht vereinbar, pauschal ab einer BAK von 1,1 Promille die Leistung vollständig zu kürzen. Es sind vielmehr auch dann alle objektiven und subjektiven Umstände des konkreten Einzelfalls zu berücksichtigen und zu gewichten....
Rechtsschutz: Kein Anwaltsregress bei aussichtslosem Rechtsmittel
Erteilt ein Rechtsschutzversicherer in Kenntnis der erstinstanzlichen Entscheidung sowie der Rechtsmittelbegründung eine Deckungszusage für das Rechtsmittelverfahren, kann er bei einer Niederlage auf unveränderter Tatsachengrundlage den Anwalt nicht in Regress nehmen. (Leitsatz des Bearbeiters)...
Verkehrsunfall: Verzug des Haftpflichtversicherers erst nach 4 bis 6 Wochen
Bei der Regulierung von Verkehrsunfällen sind den Versicherern Mindestfristen (4 Wochen) für die Bearbeitung einzuräumen, bei deren Einhaltung der Versicherer nicht in Verzug gerät. (Leitsatz des Bearbeiters)...
Kosten für Deckungsschutzanfrage als erstattungsfähiger Schaden
Die Kosten für die Einholung einer Deckungsschutzanfrage beim Rechtsschutzversicherer sind jedenfalls im Falle des sich mit der Regulierung eines Schadens in Verzug befindlichen Haftpflichtversicherers ein erstattungsfähiger Schaden. (Leitsatz des Bearbeiters)...
Keine Gebührenschinderei bei „einfachst gelagerten Fällen“
Außergerichtliche Anwaltskosten bei nahezu unstreitigen, „einfachst gelagerten Fällen“ können im Einzelfall nicht erstattungsfähig sein. (Leitsatz des Bearbeiters)...
Bei Risikoausschluss: Verklagen Sie einfach Ihren Anwalt!
Der Risikoausschluss für Bauprozesse nebst Streitigkeiten über deren Finanzierung in einer Rechtsschutzversicherung führt nicht automatisch zu einem Risikoausschluss für Regressprozesse gegen den Prozessvertreter, der in einem unter die Ausschlussklausel fallenden Prozess tätig war. (Leitsatz des Bearbeiters)...
Rechtsschutz schützt vor Schaden nicht
Erhebt ein Anwalt schuldhaft eine unschlüssige Klage, kann er sich bei einem rechtsschutzversicherten Mandanten gegenüber dem Rechtsschutzversicherer schadenersatzpflichtig machen. Dessen Deckungszusage stellt kein Mitverschulden dar. (Leitsätze des Bearbeiters)...
Neue Rechtsauffassung zur Kostenerstattung bei Privatpatienten
Private Krankenversicherungen sollen ihren Versicherten in Zukunft die üblichen Kosten bei Zahnprothetik und Physiotherapie erstatten....