Es ist zweifelhaft, dass der Bußgeldrichter entsprechend § 265 StPO einen Hinweis erteilen muss, wenn er beabsichtigt, die im Bußgeldbescheid festgesetzte Geldbuße zu erhöhen. Die entsprechende Verfahrensrüge bedarf jedenfalls der Darlegung, ein entsprechender Hinweis sei nicht bereits mit dem Bußgeldbescheid übermittelt worden. Weicht der Bußgeldrichter vom Bußgeldkatalog ab, so muss dies im Urteil begründet werden. (Leitsätze des Gerichts)...
Archiv der Kategorie Ordnungswidrigkeiten
Der Verteidiger als Abwesenheitsassistent
Der Antrag zur Entbindung des Betroffenen von der Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung kann auch noch zu Beginn der Hauptverhandlung gestellt werden. Die Unterzeichnung der Verteidigervollmacht durch den Verteidiger selbst im Auftrag seines Mandanten steht einem solchen Antrag nicht entgegen. (Leitsätze des Bearbeiters)...
Blitzer: Poliscan Speed kein standardisiertes Messverfahren
Bei der Messung mit einem Messgerät Poliscan Speed der Fa. Vitronic handelt es sich nicht um ein standardisiertes Messverfahren. (Leitsatz des Gerichts)...
Eine Anleitung für die Verteidigung
Wenn die Verteidigung ihr Recht auf Einsichtnahme in eine Bedienungsanleitung eines Atemalkoholtestgerätes geltend macht, genügt es, eine Kopie der Anleitung zur Gerichtsakte zu nehmen. (Leitsatz des Bearbeiters)...