Archiv der Kategorie Zivilrecht allgemein

Kein „Game of Drones“ in der Nachbarschaft

Auch in eng bebauten Gebieten müssen Piloten von mit Kameras ausgestattete Drohnen sicherstellen, dass keine Aufnahmen von Nachbargrundstücken gemacht werden. Die Abwägung zwischen dem Recht auf erlaubte Drohnenflüge und dem Recht auf Privatsphäre muss jedenfalls bei gezielten Beobachtungsflügen zugunsten der Privatsphäre ausfallen. (Leitsätze des Bearbeiters)...

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Anwaltsleistung trotz Mängeln brauchbar

Der anwaltliche Vergütungsanspruch entfällt nur bei einer völlig unbrauchbaren Leistung. Dies ist nicht schon dann der Fall, wenn sich der Anwalt mit der Sache nur zu einem Viertel der vereinbarten Zeit befasst und seine Handlungsempfehlung weder mit sachdienlichen Argumenten noch mit Hinweisen auf elementare Rechtsprechung unterfüttert. (Leitsätze des Bearbeiters)...

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Handy-Flatrate: Halbe Preise beim Schadenersatz

Wird ein Mobilfunkvertrag mit einem Pauschaltarif (einer sog. „Flatrate) wegen einer Vertragsverletzung des Kunden gekündigt und verlangt der Anbieter die Grundgebühr bis zum Ende der ursprünglichen Vertragslaufzeit als Schadensersatz, so ist diese um ersparte Aufwendungen von mindestens 50 % zu kürzen. (Leitsatz des Gerichts)...

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