Archiv der Kategorie Strafrecht

Bewährungsstrafe contra Berufsverbot

Anwaltsrechtliche Sanktionen nach § 114 Abs. 1 BRAO sind bei der Verurteilung eines Anwalts bereits bei der Bemessung der Einzelstrafen zu berücksichtigen. Die Anordnung eines Berufsverbots gemäß § 70 StGB neben einer Bewährungsstrafe scheidet dann aus, wenn die Gefahr weiterer Straftaten durch das Berufsverbot verhindert werden soll, diese Gefahr aber gerade bei der Begründung der Bewährungsstrafe verneint wurde. (Leitsätze des Bearbeiters)...

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Schmiererei auf Schmiererei = straffrei?

Ein Graffito erfüllt nicht den Tatbestand von § 303 Abs. 2 StGB, wenn sich die neue Farbauftragung auf einer bereits durch Schmierereien großflächig verunstalteten Fläche nicht mehr ausnimmt. Erfolgt eine Verurteilung wegen Sachbeschädigung, müssen die Urteilsgründe daher Ausführungen sowohl zur Größe als auch zur Ausgestaltung in der Fläche und zu der bewirkten optischen Veränderung der betroffenen Fläche enthalten. (Leitsatz des Bearbeiters)...

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Trennscheibe in der JVA Charlottenburg muss weg

Die Anordnung, den JVA-Besuch an einem Trennscheibentisch ohne Möglichkeit des Körperkontakts durchzuführen ist, gemessen an dem Grundrecht des Art. 6 Abs. 1 GG, jedenfalls bei Familienangehörigen im Sinne des StGB nur zulässig, wenn konkrete Missbrauchsgefahren in der Person des Gefangenen oder des Besuchers bestehen. Aus Art. 6 Abs. 1 GG folgt ferner, dass unter den genannten Voraussetzungen ein Anspruch darauf besteht, an einem separaten Tisch Platz nehmen zu können. Es muss so viel Distanz zu anderen Gefangenen und deren Besuchern gewahrt sein, dass eine vertrauliche Gesprächsatmosphäre entstehen kann. (Leitsätze der Bearbeiterin)...

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Notwendigkeit der Verteidigung bei schwieriger Rechtslage

Die Rechtslage ist schwierig, wenn es bei der Anwendung des materiellen Rechts auf die Entscheidung nicht ausgetragener Rechtsfragen ankommt oder wenn die Subsumtion voraussichtlich aus sonstigen Gründen Schwierigkeiten bereiten wird. Das ist bei der Anwendung des § 201 StGB auf eine mit einem sichtbar verwendeten Diktiergerät gefertigte Tonaufzeichnung der Fall. (amtl. Leitsatz)...

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