Archiv der Kategorie Berufsrecht

Bewährungsstrafe contra Berufsverbot

Anwaltsrechtliche Sanktionen nach § 114 Abs. 1 BRAO sind bei der Verurteilung eines Anwalts bereits bei der Bemessung der Einzelstrafen zu berücksichtigen. Die Anordnung eines Berufsverbots gemäß § 70 StGB neben einer Bewährungsstrafe scheidet dann aus, wenn die Gefahr weiterer Straftaten durch das Berufsverbot verhindert werden soll, diese Gefahr aber gerade bei der Begründung der Bewährungsstrafe verneint wurde. (Leitsätze des Bearbeiters)...

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Anwaltszustellung: Alles kann, nichts muss

Weder aus § 14 BORA noch aus § 195 ZPO erwächst eine berufsrechtliche Pflicht zur Mitwirkung bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt. Liegt eine Weisung des Mandanten vor, an der Zustellung von Anwalt zu Anwalt nicht mitzuwirken, stellt ein gegenteiliges Verhalten einen strafbaren Parteiverrat dar. (Leitsätze des Bearbeiters)...

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Kollegialität von Richter und Anwältin begründet keine Befangenheit

Der Umstand, dass der Vorsitzende eines Disziplinarsenats des Oberverwaltungsgerichts auch Vorsitzender des bei dem Oberverwaltungsgericht gebildeten Dienstgerichtshofs ist und die einen Beteiligten vor dem Disziplinarsenat vertretende Rechtsanwältin ständiges anwaltliches Mitglied des Dienstgerichtshofs ist, begründet nicht die Besorgnis der Befangenheit des Vorsitzenden des Disziplinarsenats. (Leitsatz des Gerichts)...

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Alter schützt nicht vor Vermögensverfall

Etwaige Schwierigkeiten eines in Vermögensverfall befindlichen Anwalts, aufgrund fortgeschrittenen Alters keine Anstellung in einer Sozietät mehr zu finden, können nicht die Grundvoraussetzung – Festanstellung in einer Sozietät – für die mangelnde Gefährdung der Interessen von Rechtsuchenden i.S.d. § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO aushebeln. (Leitsatz des Bearbeiters)...

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Rechtsanwaltsversorgungswerk: Multiplikatoren zur Rentenberechnung teilweise rechtswidrig

Die gemäß § 19 Abs. 6 der Satzung des Berliner Versorgungswerkes für Rechtsanwälte statuierten eintrittsaltersabhängigen Multiplikatoren für die Berechnung der Rentenanwartschaften für Beitragszahler mit einem Eintrittsalter von 33 bis 40 Jahren stellen einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG dar. (Leitsatz des Bearbeiters)...

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