Anwaltsrechtliche Sanktionen nach § 114 Abs. 1 BRAO sind bei der Verurteilung eines Anwalts bereits bei der Bemessung der Einzelstrafen zu berücksichtigen. Die Anordnung eines Berufsverbots gemäß § 70 StGB neben einer Bewährungsstrafe scheidet dann aus, wenn die Gefahr weiterer Straftaten durch das Berufsverbot verhindert werden soll, diese Gefahr aber gerade bei der Begründung der Bewährungsstrafe verneint wurde. (Leitsätze des Bearbeiters)...
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Anwaltszustellung: Alles kann, nichts muss
Weder aus § 14 BORA noch aus § 195 ZPO erwächst eine berufsrechtliche Pflicht zur Mitwirkung bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt. Liegt eine Weisung des Mandanten vor, an der Zustellung von Anwalt zu Anwalt nicht mitzuwirken, stellt ein gegenteiliges Verhalten einen strafbaren Parteiverrat dar. (Leitsätze des Bearbeiters)...
Das erste Mal darf kostenlos sein
Die Werbung eines Anwalts mit einer „kostenlosen Erstberatung“ verstößt nicht gegen § 49b BRAO. In ihr ist auch kein wettbewerbswidriges Verhalten zu sehen. (Leitsätze des Bearbeiters)...
Kollegialität von Richter und Anwältin begründet keine Befangenheit
Der Umstand, dass der Vorsitzende eines Disziplinarsenats des Oberverwaltungsgerichts auch Vorsitzender des bei dem Oberverwaltungsgericht gebildeten Dienstgerichtshofs ist und die einen Beteiligten vor dem Disziplinarsenat vertretende Rechtsanwältin ständiges anwaltliches Mitglied des Dienstgerichtshofs ist, begründet nicht die Besorgnis der Befangenheit des Vorsitzenden des Disziplinarsenats. (Leitsatz des Gerichts)...
Alter schützt nicht vor Vermögensverfall
Etwaige Schwierigkeiten eines in Vermögensverfall befindlichen Anwalts, aufgrund fortgeschrittenen Alters keine Anstellung in einer Sozietät mehr zu finden, können nicht die Grundvoraussetzung – Festanstellung in einer Sozietät – für die mangelnde Gefährdung der Interessen von Rechtsuchenden i.S.d. § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO aushebeln. (Leitsatz des Bearbeiters)...
Rechtsanwaltsversorgungswerk: Multiplikatoren zur Rentenberechnung teilweise rechtswidrig
Die gemäß § 19 Abs. 6 der Satzung des Berliner Versorgungswerkes für Rechtsanwälte statuierten eintrittsaltersabhängigen Multiplikatoren für die Berechnung der Rentenanwartschaften für Beitragszahler mit einem Eintrittsalter von 33 bis 40 Jahren stellen einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG dar. (Leitsatz des Bearbeiters)...
Keine berufsrechtlichen Folgen bei verspätet zurückgezahlten Honorarvorschüssen
Rechnet ein Anwalt Honorarvorschüsse erst vier Wochen später ab und werden Guthaben erst nach einem halben Jahr zurückgezahlt, so sind darin keine berufsrechtlichen Verstöße, etwa gegen §§ 43, 43a BRAO, § 23 BORA, zu sehen. (Leitsatz des Bearbeiters)...
Adiós Abogado – Kanzleiführungspflicht gilt auch für Anwalt in Südamerika
Ist ein in Deutschland zugelassener Anwalt überwiegend im Ausland anwaltlich tätig und hat er auch seinen Wohnsitz dort, so kommt eine Befreiung von der Kanzleiführungspflicht (§ 27 BRAO) nicht in Betracht, wenn er in Deutschland gelegentlich unentgeltliche Gefälligkeitsmandate übernimmt. (Leitsatz des Bearbeiters)...
Einschränkung der Anwaltswerbung bedarf besonderer Rechtfertigung
Im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit einer an sich sachbezogenen Anwaltswerbung (hier: VorsorgeAnwalt) bedarf nicht die Gestaltung der Anwaltswerbung, sondern ihre Einschränkung einer besonderen Rechtfertigung. (Leitsatz des Bearbeiters)...
Stadt, Land, Mandant: Brandenburgs Anwälte dürfen alle vertreten!
Das Vertretungsverbot des § 23 BbgKVerf, das u.a. Anwälten Interessenvertretungen gegen Städte und Gemeinden, in deren Parlamente sie Mitglied sind, verbietet, ist wegen Verstoßes gegen das landesverfassungsrechtliche Zitiergebot nichtig. (Leitsatz des Bearbeiters)...