Archiv der Kategorie Notarrecht

Keine Zwei-Wochen-Frist bei drängendem Käufer und anwaltlichem Betreuer

Die Verkürzung der Zwei-Wochen-Überlegungsfrist des § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG erfordert einen sachlichen Grund und die Gewährleistung des Übereilungs- und Überlegungsschutzes auf andere Weise. Ein sachlicher Grund kann das Drängen der Käuferseite auf Beurkundung sein. Der Übereilungsschutz ist bei Vertretung eines Verbrauchers durch einen Betreuer, der Rechtsanwalt und Berufsbetreuer ist, gegeben. (Leitsätze des Bearbeiters)...

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Aktenverwahrender Notar muss Vertretungsberechtigung nicht gesondert nachweisen

Wird einem Notar die Verwahrung der Akten eines aus dem Amt ausgeschiedenen Notars übertragen, gehen rechtsgeschäftlich erteilte wie gesetzlich vermutete Vollmachten auf den Aktenverwahrer über. Zum Nachweis seiner Vertretungsberechtigung genügt gegenüber dem Grundbuchamt regelmäßig sein Hinweis auf die Übertragung. Der Notar muss sich insbesondere nicht durch Vorlage des Verwaltungsakts der Landesjustizverwaltung ausweisen. (Leitsätze des Gerichts)...

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Anwaltsnotare und Vermittlungstätigkeit

Ein Anwaltsnotar, der im Auftrag seines Mandanten mit von einem Makler akquirierten Kaufinteressenten Verhandlungen führt, ist nicht Parteivertreter sondern Vermittler und verstößt daher gegen § 14 Abs. 4 Satz 1 BNotO. (Leitsatz des Bearbeiters)...

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Zum Anspruch auf Notarzulassung bei Änderung der AVNot

Die Allgemeine Verfügung über Angelegenheiten der Notare ist eine Verwaltungsvorschrift, die keine Außenwirkung in Form der Selbstbindung der Verwaltung entfaltet. Sie dient ausschließlich dem Interesse der Allgemeinheit an der Funktion der vorsorgenden Rechtspflege. Art. 19 Abs. 2 VvB gewährt kein subjektives Recht auf eine Notarstelle oder auf Beibehaltung bisheriger Regelungen....

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