Eine Erzieherin, die einen Tinitus darauf zurückführt, dass ihr ein Kind ins Ohr geschrien habe, hat keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung....
Archiv der Kategorie Sozialrecht
Betriebsfest: Beschwipst den Fuß gebrochen = Arbeitsunfall
Stürzt eine Arbeitnehmerin während eines Betriebsfestes alkoholisiert auf dem Weg zur Toilette, handelt es sich um einen Arbeitsunfall....
Hartz-IV: Porno-Produktion nicht förderungswürdig
Hat ein Gründungsvorhaben die gewerbsmäßige Verbreitung von – teilweise in Eigenproduktion hergestellten – Erotik- und Pornografie-Darbietungen unterschiedlichster Kategorien zum Ziel, so ist ein solches Vorhaben wegen Sittenwidrigkeit nicht nach den einschlägigen Vorschriften des SGB II förderungswürdig. (Leitsatz des Bearbeiters)...
Keine schnelle Übernahme der Beiträge zum Versorgungswerk
Droht kein akuter Zahlungsverzug, kann ein Anwalt die Übernahme seines Zuschusses zum Versorgungswerk im Rahmen einer Gewährung auf Leistungen nach dem SGB II nicht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes durchsetzen. (Leitsatz des Bearbeiters)...
Rentenkürzung für DDR-Staatsanwalt ist rechtens
Die Begrenzung der Rente eines Staatsanwaltes der DDR-Generalstaatsanwaltschaft auf DDR-Durchschnittswerte gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 4 AAÜG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der überhöhte Arbeitslohn bestimmter Personengruppen, die typischerweise einen erheblichen Beitrag zur Stärkung der DDR geleistet haben, muss nicht in vollem Umfang bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden. (Leitsätze des Bearbeiters)...
Hartz IV: Amt zahlt PKV für privat versicherten Anwalt
Ein privat krankenversicherter Leistungsempfänger, der Leistungen nach dem SGB II (sog. Hartz IV) bezieht, hat Anspruch auf die volle Übernahme der Kosten für die private Krankenversicherung durch die zuständige Behörde. (Leitsatz des Bearbeiters)...
Beratungshilfe: Mal ja, mal nein
In Sachen Beratungshilfe vertreten die Amtsgericht unterschiedliche Rechtsauffassungen. Mal wird der Rechtsrat der Behörde als geeigneteres Mittel angesehen, mal nicht....
Bedarfsgemeinschaft Hartz IV: Einer für alle
Die Anordnung des JobCenters an eine Person einer Bedarfsgemeinschaft gemäß SGB II betrifft auch die anderen Personen der Gemeinschaft, wenn die Befolgung oder Nichtbefolgung der Anordnung Auswirkungen auf die der Bedarfsgemeinschaft gewährten Leistungen haben kann. (Leitsatz des Bearbeiters)...
Amt kann doch beraten
Für die Einlegung sowie Begründung eines Widerspruchs gegen einen Job- Center-Bescheid kann keine Beratungshilfe gewährt werden, da hierfür die Widerspruchstelle des JobCenters kostenlos in Anspruch genommen werden kann. (Leitsatz des Bearbeiters)...
Amt kann nicht beraten
Eine die Beratungshilfe überflüssig machende Beratung durch eine mit der Sache befasste Behörde können die Job Center Berlins derzeit nicht erbringen. (Leitsatz des Bearbeiters)...