Archiv der Kategorie Sozialrecht

Hartz-IV: Porno-Produktion nicht förderungswürdig

Hat ein Gründungsvorhaben die gewerbsmäßige Verbreitung von – teilweise in Eigenproduktion hergestellten – Erotik- und Pornografie-Darbietungen unterschiedlichster Kategorien zum Ziel, so ist ein solches Vorhaben wegen Sittenwidrigkeit nicht nach den einschlägigen Vorschriften des SGB II förderungswürdig. (Leitsatz des Bearbeiters)...

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Rentenkürzung für DDR-Staatsanwalt ist rechtens

Die Begrenzung der Rente eines Staatsanwaltes der DDR-Generalstaatsanwaltschaft auf DDR-Durchschnittswerte gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 4 AAÜG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der überhöhte Arbeitslohn bestimmter Personengruppen, die typischerweise einen erheblichen Beitrag zur Stärkung der DDR geleistet haben, muss nicht in vollem Umfang bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden. (Leitsätze des Bearbeiters)...

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Bedarfsgemeinschaft Hartz IV: Einer für alle

Die Anordnung des JobCenters an eine Person einer Bedarfsgemeinschaft gemäß SGB II betrifft auch die anderen Personen der Gemeinschaft, wenn die Befolgung oder Nichtbefolgung der Anordnung Auswirkungen auf die der Bedarfsgemeinschaft gewährten Leistungen haben kann. (Leitsatz des Bearbeiters)...

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Amt kann doch beraten

Für die Einlegung sowie Begründung eines Widerspruchs gegen einen Job- Center-Bescheid kann keine Beratungshilfe gewährt werden, da hierfür die Widerspruchstelle des JobCenters kostenlos in Anspruch genommen werden kann. (Leitsatz des Bearbeiters)...

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Amt kann nicht beraten

Eine die Beratungshilfe überflüssig machende Beratung durch eine mit der Sache befasste Behörde können die Job Center Berlins derzeit nicht erbringen. (Leitsatz des Bearbeiters)...

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Keine Rente für Bummelstudenten

Trotz fehlender Altersobergrenze kann die Zahlung von Waisenrenten aus DDR-Zeiten auch bei in der Ausbildung befindlichen Personen unter bestimmten Voraussetzungen vor Ablauf des Ausbildungsendes eingestellt werden. (Leitsatz des Bearbeiters)...

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Beratungshilfe bei Verbraucherinsolvenz

Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt in Vorbereitung auf das Verbraucherinsolvenzverfahren ist einem Schuldner nur dann zu gewähren, wenn ihm der Besuch einer Schuldnerberatungsstelle nicht zuzumuten ist. (Leitsatz des Bearbeiters)...

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