Archiv der Kategorie Gebührenrecht

Anwälte, behaltet den Posteingang im Auge!

Unmittelbar vor Anbringung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung ist am Tag des Fristablaufs eine umfassende Posteingangskontrolle (insbesondere Fax-Eingang) auch noch nach dem uhrzeitlichen Fristablauf kurzfristig vorzunehmen. (Leitsatz des Bearbeiters)...

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Vollstreckungsauftrag gilt auch bei urlaubendem Gerichtsvollzieher als erteilt

Der Vollstreckungsauftrag an einen Gerichtsvollzieher gilt bereits dann als erteilt, wenn von dem Auftrag unter gewöhnlichen Umständen hätte Kenntnis erlangt werden können. Insbesondere im Hinblick auf die Kenntniserlangung durch die Gerichtsvollzieherverteilstelle bzw. deren Vertretungsregelung ist eine urlaubsbedingte Abwesenheit des eigentlich zuständigen Gerichtsvollziehers für die Möglichkeit der Kenntniserlangung irrelevant. (Leitsätze des Bearbeiters)...

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Unschuldsvermutung gilt auch bei Kostenfragen

Sieht das Gericht nach Einstellung des Strafverfahrens gem. § 153a StPO von der Entscheidung über einen Adhäsionsantrag ab und erlegt es die gerichtlichen Auslagen des Adhäsionsverfahrens sowie die Auslagen des Geschädigten nach § 472a Abs. 2 StPO wegen einer sehr hohen Verurteilungswahrscheinlichkeit im Strafverfahren dem Angeklagten auf, verletzt es die durch Art. 9 Abs. 2 VvB gewährleistete Unschuldsvermutung. (Leitsatz des Gerichts)...

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Business-Class geht gar nicht!

Über die fiktiven Kosten einer Bahnanreise hinausgehende Mehrkosten, die durch die Buchung eines Flugs in der Business-Class gegenüber einem Tarif der Economy-Class entstanden sind, sind grundsätzlich unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt erstattungsfähig. (Leitsatz des Gerichts)...

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Beratungshilfe: Zwei JobCenter-Bescheide vom gleichen Tag kein einheitlicher Lebensvorgang

Sind mehrere Bescheide des JobCenters an einen Adressaten unter dem gleichen Datum ergangen, kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass diese einen einheitlichen Vorgang i.S.d. Beratungshilfegesetzes betreffen. Für eine solche Feststellung bedarf es einer ausdrücklichen und gesonderten Feststellung des bewilligenden Gerichts. (Leitsätze des Bearbeiters)...

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