Archiv der Kategorie Verkehrsrecht

Notdurft rechtfertigt keinen Bleifuß

In der Regel ist ein Fahrverbot bei entsprechender Geschwindigkeitsüberschreitung auch dann zu verhängen, wenn plötzlich starker Harndrang der Grund für das zu schnelle Fahren ist. Ob ein Absehen vom Fahrverbot ausnahmsweise in Frage kommt, hat der Bußgeldrichter im Einzelfall festzustellen. (Leitsätze des Bearbeiters)...

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Haftungsfalle Haltestelle für Radfahrer

Kollidiert ein Radfahrer auf einem gekennzeichneten Radweg, der rechts an einer Haltestelle des Linienverkehrs vorbeiführt und für die Fahrgäste einen für sie reservierten Bereich von bis zu 3 m vorsieht, mit einem Fahrgast, der gerade einen haltenden Bus verlassen hat, kommt wegen des Verstoßes gegen § 20 Abs. 2 StVO eine Haftungsverteilung von 80 Prozent zu Lasten des Radfahrers in Betracht. (Leitsatz des Gerichts)...

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Auffahrunfall: Keine primäre Darlegungspflicht für Vorausfahrenden

Bei einem typischen Auffahrunfall spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Auffahrende entweder mit zu geringem Abstand, zu schnell oder zu unaufmerksam fuhr. Voraussetzung ist lediglich eine typische Gestaltung, also zumindest eine Teilüberdeckung von Front und Heck. Es ist im Regelfall nicht erforderlich, dass der Vorausfahrende darlegt, die Fahrzeuge seien schon längere Zeit hintereinander gefahren. (Leitsätze des Gerichts)...

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