Wenn auf einem Smartphone eine sogenannte Blitzer-App installiert ist, so ist das Smartphone als gemäß § 23 Abs. 1b StVO verbotenes Gerät anzusehen. (Leitsatz des Bearbeiters)...
Archiv der Kategorie Verkehrsrecht
Fahrverbots-Flatrate bei Mehrfachverstößen?
Keine Addition der Regelfahrverbote, wenn der Tatrichter zwei Tatbestände der Bußgeldkatalogverordnung als erfüllt ansieht, die jeweils als Folge ein Regelfahrverbot vorsehen. (Leitsatz des Gerichts)...
Haftungsfalle Haltestelle für Radfahrer
Kollidiert ein Radfahrer auf einem gekennzeichneten Radweg, der rechts an einer Haltestelle des Linienverkehrs vorbeiführt und für die Fahrgäste einen für sie reservierten Bereich von bis zu 3 m vorsieht, mit einem Fahrgast, der gerade einen haltenden Bus verlassen hat, kommt wegen des Verstoßes gegen § 20 Abs. 2 StVO eine Haftungsverteilung von 80 Prozent zu Lasten des Radfahrers in Betracht. (Leitsatz des Gerichts)...
Kfz-Schaden: Selbstreparierer darf sich seine Arbeit begutachten lassen
Bei der Reparatur eines Unfallschadens in Eigenregie sind Gutachterkosten, die nach der Reparatur zur Bestätigung der fachgerechten Instandsetzung anfallen, erforderlich gemäß § 249 Abs. 1 BGB und demnach vom Unfallverursacher auch zu erstatten. (Leitsatz des Bearbeiters)...
Auffahrunfall: Keine primäre Darlegungspflicht für Vorausfahrenden
Bei einem typischen Auffahrunfall spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Auffahrende entweder mit zu geringem Abstand, zu schnell oder zu unaufmerksam fuhr. Voraussetzung ist lediglich eine typische Gestaltung, also zumindest eine Teilüberdeckung von Front und Heck. Es ist im Regelfall nicht erforderlich, dass der Vorausfahrende darlegt, die Fahrzeuge seien schon längere Zeit hintereinander gefahren. (Leitsätze des Gerichts)...
Gebührenanrechnung auch bei getrennter Inanspruchnahme von Schädiger und Versicherung
Wird nach einem Verkehrsunfall außerprozessual zunächst mit der Versicherung des Schädigers verhandelt, prozessual aber nur der Schädiger in Anspruch genommen, ist die außerprozessuale Geschäftsgebühr gleichwohl auf die prozessuale Verfahrensgebühr anzurechnen. (Leitsatz des Bearbeiters)...
Die unendliche Geschichte vom Unfall und der Mehrwertsteuer
Die Mehrwertsteuer, die im Rahmen der Wiederbeschaffung eines Kfz nach einem Totalschaden tatsächlich angefallen ist, kann auch dann noch gefordert werden, wenn bereits vorher der Nettowiederbeschaffungswert auf Gutachtenbasis geltend gemacht wurde. (Leitsatz des Bearbeiters)...
Rechtsschutz muss Anwalt die Umsatzsteuer auf Aktenversendungspauschale erstatten
Die auf die nach § 107 Abs. 5 OwiG erhobene Aktenversendungspauschale entfallende Umsatzsteuer ist von der Rechtsschutzversicherung zu erstatten, da es sich nicht um einen für den Anwalt durchlaufenden Posten handelt. Der Rechtsanwalt ist insofern alleiniger Kostenschuldner der Aktenversendungspauschale. (Leitsätze des Bearbeiters)...
Führerscheinentzug: Blick in die Zukunft reicht für Sperrfirstverkürzung nicht aus
Für eine Sperrfristverkürzung nach § 69a Abs. 7 StGB reicht eine Prognose für möglicherweise wieder verkehrsgerechtes Verhalten des Betroffenen nicht aus. Vielmehr muss feststehen, dass die dem Betroffenen auferlegten Maßnahmen ihren Zweck bereits erreicht haben. (Leitsatz des Bearbeiters)...
Verkehrsunfall: Autofahrer muss mit Disziplinlosigkeit von Radfahrern rechnen
Im Rahmen eines Verkehrsunfalls muss ein Autofahrer auch dann (mit-)haften, wenn er mit einem Radfahrer kollidiert, der auf dem Radweg in falscher Richtung unterwegs ist und der Autofahrer deshalb nicht mit dem Radfahrer rechnete. Wegen der allgemein bekannten Disziplinlosigkeit von Radfahrern habe sich der Autofahrer auf solche Vorkommnisse einzustellen....