Archiv der Kategorie Verwaltungsrecht

Antragsdeutung auch bei anwaltlicher Vertretung

§ 88 VwGO steht einer sachdienlichen Auslegung und ggf. Umdeutung eines Eilantrages auch bei anwaltlicher Vertretung des Antragstellers nicht entgegen, wenn sich eindeutig erkennen lässt, dass das wahre Antragsziel von der Antragsfassung abweicht. (Leitsatz des Gerichts)...

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Richter mit MfS-Vergangenheit bleiben anonym

Ein (presserechtlicher) Anspruch auf Auskunft über mögliche Stasi-Mitarbeit von Richtern und Staatsanwälten wird insbesondere im Hinblick auf die Namensnennung und die vorliegenden belastenden Erkenntnisse durch das Persönlichkeitsrecht und das Stasi-Unterlagen-Gesetz eingeschränkt. (Leitsatz des Bearbeiters)...

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