Der Vollstreckungsauftrag an einen Gerichtsvollzieher gilt bereits dann als erteilt, wenn von dem Auftrag unter gewöhnlichen Umständen hätte Kenntnis erlangt werden können. Insbesondere im Hinblick auf die Kenntniserlangung durch die Gerichtsvollzieherverteilstelle bzw. deren Vertretungsregelung ist eine urlaubsbedingte Abwesenheit des eigentlich zuständigen Gerichtsvollziehers für die Möglichkeit der Kenntniserlangung irrelevant. (Leitsätze des Bearbeiters)...
Archiv der Kategorie Vollstreckungsrecht
Gerichtsvollzieher non calculat
Im Rahmen der Zwangsvollstreckung steht es dem Gerichtsvollzieher nicht zu, über Rechtsfragen zur Verrechnung von Zahlungen des Schuldners und damit über den Fortgang der Zwangsvollstreckung zu entscheiden. (Leitsatz des Bearbeiters)...
Trotz eidesstattlicher Versicherung: Vermögensauskunft ist nach 2 Jahren wieder abzugeben
Auf eine vor dem 1. Januar 2013 abgegebene eidesstattliche Versicherung findet die Sperrfrist des § 802d Abs. 1 ZPO (2 Jahre) für die (erneute) Abgabe einer Vermögensauskunft Anwendung. Eine Weitergeltung der Sperrfrist des § 903 ZPO a.F. (3 Jahre) kommt nicht in Betracht. (Leitsätze des Bearbeiters)...
Wer nicht vollstreckt, verliert (die Verfügung)
Ungeachtet der Tatsache, ob die Nichtbeantragung eines Zwangsgeldes innerhalb der Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO ein Versäumnis der Vollziehungsfrist darstellt, kann ein längeres Zuwarten ohne sachlichen Grund als ein Fall dringlichschädlich-zögerlicher Betreibung des Eilverfahrens im Vollstreckungsstadium angesehen werden und den Verfügungsgrund entfallen lassen. (Leitsatz des Bearbeiters)...
Geldstrafe: Teilzahlung von niedrigen Raten auch bei hoher Gesamtsumme rechtens
Auch wenn der Verurteilte innerhalb von zweieinhalb Jahren seit Rechtskraft des Strafurteils weder einen Cent der verhängten Geldstrafe noch die zwischenzeitlich genehmigte gemeinnützige Arbeit geleistet hat, darf ihm der Antrag auf Teilzahlung auch – im Verhältnis zur Strafsumme – sehr niedriger Raten nicht verwehrt werden. (Leitsatz des Bearbeiters)...
Eidesstattliche Versicherung: Wer rumdruckst, fährt ein
Das Verschleiern von Angaben bei der Erstellung des Vermögensverzeichnisses im Rahmen der eidesstattlichen Versicherung steht der grundlosen Verweigerung von Angaben gleich. (Leitsatz des Bearbeiters)...
Alter schützt vor Pfändung nicht
Fahrbereite, auf Verkehrssicherheit geprüfte Autos gelten, unabhängig von Alter und Laufleistung, nicht als wertlose Pfändungsobjekte. Bei offensichtlich geringwertigen Pfändungsobjekten dürfen Sachverständigenkosten zur Wertermittlung bei der Berechnung des Vorschusses für den Gerichtsvollzieher nicht berücksichtigt werden. (Leitsätze des Bearbeiters)...
Jedem Drittschuldner seine Gebühr
Anträge auf Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen, die sich gegen verschiedene Drittschuldner richten, stellen gebührenrechtlich verschiedene Angelegenheiten dar. Ob eine Zusammenrechnung der zu pfändenden Rentenansprüche zum Zwecke der Berechnung des Pfändungsbetrages hätte erfolgen müssen, ist für die Frage, ob gebührenrechtlich verschiedene Angelegenheiten vorliegen, ohne Belang. (Leitsätze des Bearbeiters)...
Mit und ohne Schlosser
Ein Gläubiger darf einem Gerichtsvollzieher Vorgaben über die Hinzuziehung eines Schlüsseldienstes im Rahmen einer Vollstreckung machen. Auflagen hinsichtlich der maximalen Vorschusshöhe für diese Maßnahme sind nicht zulässig. (Leitsatz des Bearbeiters)...
Ausländisches Versäumnisurteil trotz deutscher Gerichtsstandvereinbarung vollstreckbar
Ein Versäumnisurteil eines französischen Gerichts ist auch dann in Deutschland vollstreckbar, wenn das streitige Rechtsverhältnis die Anwendung deutschen Rechts und die Zuständigkeit deutscher Gerichte per Vereinbarung vorsah. (Leitsatz des Bearbeiters)...