Archiv der Kategorie PKH-Recht

PKH: Ehepartner schonen ist rechtsmissbräuchlich

Verfahrenskostenhilfe ist wegen Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung zu versagen, wenn ein zuvor bestehender Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss nicht geltend gemacht worden ist, solange die vorschusspflichtige Person noch leistungsfähig war. (Leitsatz des Gerichts)...

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Keine Anwaltsbeiordnung trotz PKH-Bewilligung

Ein Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts kann auch bei gleichzeitiger Bewilligung von Prozesskostenhilfe und anwaltlicher Vertretung der Gegenseite als rechtsmissbräuchlich abzulehnen sein, wenn die bedürftige Partei bereits vor Einschaltung ihres Verfahrensbevollmächtigten ihr Rechtsschutzziel erreicht hat. (Leitsatz des Gerichts)...

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PKH: Vom Geben und Nehmen der Staatskasse

Die Staatskasse kann eine Partei, der Prozesskostenhilfe (vorbehaltlos) bewilligt worden ist, auch nach einem Kostenvergleich grundsätzlich nicht auf Gerichtskosten in Anspruch nehmen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn keine Anzeichen für einen missbräuchlichen Kostenvergleich zulasten der Staatskasse vorliegen. (Leitsatz des Bearbeiters)...

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