§§ 134, 138 BGB finden auch auf die Satzung eines Vereins Anwendung. Der Vereinszweck „Praktizierung der partnerschaftlichen Liebe zum Tier“ verstößt gegen § 134 BGB i.V.m. § 17 TierSchutzG. Die Teilnichtigkeit einzelner Satzungsbestimmungen führt zur Nichtigkeit der gesamten Satzung. § 139 BGB kommt insoweit nicht zur Anwendung. (Leitsätze des Gerichts)...
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Registerrecht: Das private Institut und sein Name
Das firmenrechtliche Irreführungsverbot gemäß § 18 Abs. 2 HGB gilt im Vereinsrecht entsprechend. Eine Irreführung durch einen privaten Verein, der in seinem Namen das Wort „Institut“ führt, kann auch dann vorliegen, wenn er diesem Begriff eine Tätigkeitsbezeichnung hinzufügt. (Leitsätze des Gerichts)...