Archiv der Kategorie Verwaltungsrecht

Ohne Referendariat zum Dipl.-Jur.

Für die Hochschulen besteht keine Verpflichtung zur Schaffung einer Rechtsgrundlage, nach der in der Vergangenheit erfolgreich geprüften juristischen Examenskandidaten der Titel „Diplom-Jurist“ zu verleihen ist. (Leitsatz des Bearbeiters)...

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Zweites Staatsexamen umsonst?!

Die Prüfungsgebühr für das zweite juristische Staatsexamen für Rechtsreferendare im Beamtenverhältnis ist rechtswidrig. Die entsprechende Gebührenordnung aus dem Jahre 1997 ist in Bezug auf verbeamtete Referendare nichtig. (Leitsatz des Bearbeiters)...

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Zur Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers und der anschließenden Auflage zur Führung eines Fahrtenbuches gemäß § 31a Abs. 1 StVZO

Bei Verkehrsverstößen ist der Halter des betroffenen Fahrzeugs spätestens zwei Wochen nach dem Verkehrsverstoß durch die Behörde anzuhören. Den rechtzeitigen Zugang eines sog. Anhörbogens hat die Behörde im Bestreitensfall zu beweisen. Personalien in Frage kommender Fahrzeugführer sind nur auf ausdrückliche Nachfrage anzugeben. Eine Nichtangabe ohne diese stellt keine fehlende Mitwirkungsbereitschaft dar....

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S25 wird verlängert!

Der Planfeststellungsbeschluss zur Verlängerung der S-Bahn-Linie 25 von Lichterfelde Süd nach Teltow ist trotz fehlender Schallschutzmaßnahmen rechtsmäßig. (Leitsatz des Bearbeiters)...

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Auch Anwälte müssen für Zweitstudium zahlen

Die Festsetzung einer Gebühr für ein Zweitstudium verletzt einen Rechtsanwalt auch dann nicht in seinen Rechten, wenn das Studium seine beruflichen Chancen erhöhen soll und er bisher keine, seiner Ausbildung entsprechende Tätigkeit gefunden hat. (Leitsatz des Bearbeiters)...

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