Archiv der Kategorie Gebührenrecht

Beratungshilfe: Zwei JobCenter-Bescheide vom gleichen Tag kein einheitlicher Lebensvorgang

Sind mehrere Bescheide des JobCenters an einen Adressaten unter dem gleichen Datum ergangen, kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass diese einen einheitlichen Vorgang i.S.d. Beratungshilfegesetzes betreffen. Für eine solche Feststellung bedarf es einer ausdrücklichen und gesonderten Feststellung des bewilligenden Gerichts. (Leitsätze des Bearbeiters)...

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Anwaltskosten bei Streitgenossen: Kostenerstattung nur für den Sieger

Einem obsiegenden Streitgenossen, der vom selben Anwalt wie der unterlegene Streitgenosse vertreten war, muss der Prozessgegner grundsätzlich nur den Bruchteil der Anwaltskosten erstatten, den der Obsiegende im Innenverhältnis der Auftraggeber des Anwalts zu tragen hat. Die bloße Befürchtung, der andere Streitgenosse werde den von ihm geschuldeten Gebührenanteil dem gemeinsamen Anwalt schuldig bleiben, reicht nicht aus, um die Alleinhaftung des obsiegenden Streitgenossen darzutun. (Leitsatz des Gerichts)...

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Abrisskosten erhöhen den Streitwert der Räumungsklage

Wird neben der Herausgabe und Räumung eines Grundstücks auch die Beseitigung der auf dem Grundstück befindlichen Baulichkeiten verlangt, erhöht sich der Streitwert der Räumungsklage um die für die Beseitigung erforderlichen Kosten (im Anschluss an OLG Hamburg NZM 2008,1228). (Leitsatz des Gerichts)...

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