Sind mehrere Bescheide des JobCenters an einen Adressaten unter dem gleichen Datum ergangen, kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass diese einen einheitlichen Vorgang i.S.d. Beratungshilfegesetzes betreffen. Für eine solche Feststellung bedarf es einer ausdrücklichen und gesonderten Feststellung des bewilligenden Gerichts. (Leitsätze des Bearbeiters)...
Archiv der Kategorie Gebührenrecht
Anwaltskosten bei Streitgenossen: Kostenerstattung nur für den Sieger
Einem obsiegenden Streitgenossen, der vom selben Anwalt wie der unterlegene Streitgenosse vertreten war, muss der Prozessgegner grundsätzlich nur den Bruchteil der Anwaltskosten erstatten, den der Obsiegende im Innenverhältnis der Auftraggeber des Anwalts zu tragen hat. Die bloße Befürchtung, der andere Streitgenosse werde den von ihm geschuldeten Gebührenanteil dem gemeinsamen Anwalt schuldig bleiben, reicht nicht aus, um die Alleinhaftung des obsiegenden Streitgenossen darzutun. (Leitsatz des Gerichts)...
Kindesunterhalt und Zugewinn sind jeweils eigenständig zu vergüten
Zwischen den Scheidungsfolgesachen Kindesunterhalt und Zugewinnausgleich besteht gebührenrechtlich kein innerer Zusammenhang, so dass Gebühren und Auslagen für zwei eigenständige Angelegenheiten festzusetzen sind. (Leitsatz des Bearbeiters)...
Mandatsniederlegung kurz vor dem Termin: Nichts als leere Drohung!
Veranlasst der Rechtsanwalt den persönlich nicht haftenden Gesellschafter seiner Mandantin erstmals unmittelbar vor einem anberaumten Gerichtstermin mit dem Hinweis, anderenfalls das Mandat niederzulegen, zum Abschluss einer Haftungsübernahme, kann hierin eine widerrechtliche Drohung liegen. (Leitsatz des Gerichts)...
Gebühren für Anwaltstätigkeit vor Erteilung des Beratungshilfescheins
Wird ein Anwalt bereits vor Erteilung eines Berechtigungsscheins für Beratungshilfe für seinen Mandanten tätig, so stehen ihm zumindest dann Gebühren gemäß § 44 RVG zu, wenn er auch noch nach Erteilung des Berechtigungsscheins weiter tätig ist. (Leitsatz des Bearbeiters)...
Gebührenanrechnung auch bei getrennter Inanspruchnahme von Schädiger und Versicherung
Wird nach einem Verkehrsunfall außerprozessual zunächst mit der Versicherung des Schädigers verhandelt, prozessual aber nur der Schädiger in Anspruch genommen, ist die außerprozessuale Geschäftsgebühr gleichwohl auf die prozessuale Verfahrensgebühr anzurechnen. (Leitsatz des Bearbeiters)...
Vergütungsvereinbarung per E-Mail
Eine die gesetzlichen Gebühren ergänzende Vergütungsvereinbarung kann zwischen Anwalt und Mandant wirksam per E-Mail geschlossen werden. (Leitsatz des Bearbeiters)...
Akteneinsicht: Auch wer abholt, muss zahlen
Die Pauschale für die Versendung von Akten schuldet der antragstellende Rechtsanwalt auch dann, wenn er die Akten zur Einsichtnahme in der Kanzlei aus seinem Gerichtsfach abholen lässt. (Leitsatz des Gerichts)...
Abrisskosten erhöhen den Streitwert der Räumungsklage
Wird neben der Herausgabe und Räumung eines Grundstücks auch die Beseitigung der auf dem Grundstück befindlichen Baulichkeiten verlangt, erhöht sich der Streitwert der Räumungsklage um die für die Beseitigung erforderlichen Kosten (im Anschluss an OLG Hamburg NZM 2008,1228). (Leitsatz des Gerichts)...
Erstberatung kostet immer
Im Rahmen einer Erstberatung ist stillschweigend eine Vergütung vereinbart, sofern nicht besondere Umstände gegeben sind, nach denen der Anwalt über die Entgeltlichkeit seiner Dienstleistung aufklären muss. (Leitsatz des Bearbeiters)...