Archiv der Kategorie Strafrecht

Zum Begriff der Vorfahrt

Das Fahren entgegen der Fahrtrichtung in einer Einbahnstraße ist keine Vorfahrtverletzung i.S.d. § 315c Abs.1 Nr.2a StGB. Auf Freispruch ist zu erkennen, wenn bei rechtlichem Zusammentreffen eines schwereren und eines leichteren Vorwurfs der schwerere nicht nachweisbar, der leichtere aber wegen eines Prozesshindernisses nicht verfolgbar ist. Dieser Grundsatz ist auch dann anzuwenden, wenn eine Straftat und eine Ordnungswidrigkeit zusammentreffen. (Leitsätze des Bearbeiters)...

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Parteiverrat im Scheidungsverfahren

Tritt der Rechtsanwalt bei einer angestrebten einvernehmlichen Scheidung im Vorfeld als unparteiischer Mittler auf und vertritt er dann wegen auftretender Meinungsverschiedenheiten eine der Parteien vor Gericht, so macht er sich nicht des Parteiverrats gemäß § 356 StGB schuldig....

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Nötigung mit Katzenstreu

Die Andeutung gegenüber einer Katzenbesitzerin, ihre verstorbene, eingeäscherte Katze als Streumittel zu verwenden, stellte eine Nötigung dar. (Leitsatz des Bearbeiters)...

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