Die Verkürzung der Zwei-Wochen-Überlegungsfrist des § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG erfordert einen sachlichen Grund und die Gewährleistung des Übereilungs- und Überlegungsschutzes auf andere Weise. Ein sachlicher Grund kann das Drängen der Käuferseite auf Beurkundung sein. Der Übereilungsschutz ist bei Vertretung eines Verbrauchers durch einen Betreuer, der Rechtsanwalt und Berufsbetreuer ist, gegeben. (Leitsätze des Bearbeiters)...
Neueste Entscheidungen
Kfz-Schaden: Selbstreparierer darf sich seine Arbeit begutachten lassen
Bei der Reparatur eines Unfallschadens in Eigenregie sind Gutachterkosten, die nach der Reparatur zur Bestätigung der fachgerechten Instandsetzung anfallen, erforderlich gemäß § 249 Abs. 1 BGB und demnach vom Unfallverursacher auch zu erstatten. (Leitsatz des Bearbeiters)...
Ein Beklagter und mehrere Streithelfer = ein Gegenstand
Treten mehrere Streithelfer einem einzelnen Beklagten im Rechtsstreit um einen Unterlassungsanspruch bei, handelt es sich um einen einheitlichen Gegenstand. Die Gebührenerhöhung gemäß § 7 RVG, Nr. 1008 VV RVG ist anzuwenden. (Leitsätze des Bearbeiters)...
Münchener Kommentar zum Lauterkeitsrecht, 2. Auflage 2014
Heermann/Schlingloff (Hrsg.) Münchener Kommentar zum Lauterkeitsrecht Verlag C.H. Beck 2. Auflage 2014, 2 Bände, Gebunden, 4655 Seiten ISBN 978-3-406-64480-1 599,- EUR An der „Paragrafen-Rechtsprechung-Korrelation“ kann man die Bedeutung eines Kommentars erkennen: Verursacht eine Gesetzesmaterie mit wenig Paragrafen überproportional viel Rechtsprechung, dann kommt dem juristischen Werkzeug „Kommentar“ eine große Bedeutung zu. Auf dem Gebiet des UWG – beziehungsweise des Lauterkeitsrechts, wie es der Münchener Kommentar hierzu im Titel trägt – wird um „nur“ 21 Paragrafen viel Recht gesprochen und auch viel diskutiert....
Vollstreckungsauftrag gilt auch bei urlaubendem Gerichtsvollzieher als erteilt
Der Vollstreckungsauftrag an einen Gerichtsvollzieher gilt bereits dann als erteilt, wenn von dem Auftrag unter gewöhnlichen Umständen hätte Kenntnis erlangt werden können. Insbesondere im Hinblick auf die Kenntniserlangung durch die Gerichtsvollzieherverteilstelle bzw. deren Vertretungsregelung ist eine urlaubsbedingte Abwesenheit des eigentlich zuständigen Gerichtsvollziehers für die Möglichkeit der Kenntniserlangung irrelevant. (Leitsätze des Bearbeiters)...
Lassen Sie sich nichts anmerken, Herr Verteidiger!
Distanziert sich der Verteidiger in seinem rechtsmittelbegründenden Schriftsatz von der Auffassung seines Mandanten und gibt er nur dessen Ausführungen wieder ohne eigene Begründungselemente hinzuzufügen, genügt der Schriftsatz nicht den Formerfordernissen des § 345 Abs. 2 StPO. (Leitsatz des Bearbeiters)...
Kein Schadensersatz vom Notar wegen Nichterstellung eines Testaments
Liefert ein Notar, trotz Hinweis auf die Dringlichkeit der Angelegenheit, bis zum Ablauf der ihm gesetzten Frist keinen Testamentsentwurf, so entsteht nicht automatisch ein Schadensersatzanspruch. Er scheitert, wenn der Auftraggeber nach dem Fristablauf genügend Zeit hatte, für den Testamentsentwurf einen anderen Notar zu finden. (Leitsätze des Bearbeiters)...
Anwaltsgebühren für überzahlten Rundfunkbeitrag
Anwaltskosten sind auch dann erstattungsfähig, wenn der Zahlungsanspruch vom Gegner dem Grunde nach anerkannt wird, die Zahlung jedoch erst nach mehrmaliger erfolgloser Mahnung und dann erst unmittelbar nach Klageerhebung erfolgt. (Leitsatz des Bearbeiters)...
Kein Hausverbot gegen Rechtsanwalt auf Datenschutz-Mission
Zur Ermessungsausübung im Rahmen eines behördlichen Hausverbot gegen einen Rechtsanwalt, der auf Missstände in der Behörde aufmerksam machen will....
Mieterhöhung: Nur 15 statt 20 Prozent zulässig
Der Verordnungsgeber hat mit dem Erlass der Berliner Kappungsgrenzen-VO vom 7. Mai 2013 wirksam von der Ermächtigung gemäß § 558 Abs. 3 Satz 3 BGB Gebrauch gemacht. (Leitsatz des Bearbeiters)...