Eine Erzieherin, die einen Tinitus darauf zurückführt, dass ihr ein Kind ins Ohr geschrien habe, hat keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung....
Neueste Entscheidungen
Betriebsfest: Beschwipst den Fuß gebrochen = Arbeitsunfall
Stürzt eine Arbeitnehmerin während eines Betriebsfestes alkoholisiert auf dem Weg zur Toilette, handelt es sich um einen Arbeitsunfall....
Hausarbeit Jurastudium: 0 Punkte wegen zu kleinem Seitenrand
Wird durch das Nichtbeachten von Formalien wie der Größe des Korrekturrandes bei juristischen Hausarbeiten die maximal vorgegebene Seitenzahl überschritten, kann dies einen Punktabzug auch mit der Folge der Bewertung von 0 Punkten rechtfertigen. (Leitsatz des Bearbeiters)...
Notdurft rechtfertigt keinen Bleifuß
In der Regel ist ein Fahrverbot bei entsprechender Geschwindigkeitsüberschreitung auch dann zu verhängen, wenn plötzlich starker Harndrang der Grund für das zu schnelle Fahren ist. Ob ein Absehen vom Fahrverbot ausnahmsweise in Frage kommt, hat der Bußgeldrichter im Einzelfall festzustellen. (Leitsätze des Bearbeiters)...
Affiliate-Marketing: Keine Urheberrechtsverletzung bei Link auf urheberrechtswidrige Inhalte
Wer mit Gewinnerzielungsabsicht auf Inhalte verlinkt, die anderswo urheberrechtswidrig ins Netz gestellt wurden, nimmt keine öffentliche Wiedergabe i.S.v. Art. 3 Abs. 1 RL 2001/29/EG vor, wenn er von der Rechtswidrigkeit der verlinkten Quelle keine Kenntnis hat und ihm Nachforschungen zur Rechtswidrigkeit der Quelle nicht zumutbar sind. Eine solche Unzumutbarkeit kann bei automatisierten Framing-Einblendungen im Rahmen eines sogenannten Affiliate-Programms vorliegen. (Leitsätze des Bearbeiters)...
Erstberatung darf nichts kosten
Der Rechtsanwalt darf kostenlose Erstberatungen für Personen anbieten, die einen Verkehrsunfall erlitten haben. (Leitsatz des Gerichts)...
Es darf ge-adblockt werden!
Die Verwendung von sogenannten Ad-Blockern, die Werbeanzeigen auf Internetseiten blockieren, verstößt nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht....
Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld, helfen nicht dem Elterngeld
Jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhöhen nicht das Elterngeld. Diese Gelder bleiben bei der Bemessung des Elterngeldes als sonstige Bezüge außer Betracht....
„Nur Bares ist Wahres?“ gilt nicht beim Rundfunkbeitrag
Beitragszahler von ARD, ZDF und Deutschlandradio haben keinen Anspruch auf Barzahlung des Rundfunkbeitrages. Jedenfalls wenn sie im Einzugsgebiet des WDR beitragspflichtig sind. Eine entsprechende Entscheidung hat das OVG Münster gefällt....
Sonst selbst genutzte Zweitwohnung darf Ferienwohnung sein
Liegen keine Anhaltspunkte für eine missbräuchlich innegehaltene Zweitwohnung vor, so müssen die Berliner Bezirksämter für die zeitweise Vermietung von Zweitwohnungen als Ferienwohnung Ausnahmegenehmigungen nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz erteilen. (Leitsatz des Bearbeiters)...